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Faktencheck Finanzen Friedrichstadt
Friedrichstadt ist knapp bei Kasse. Deshalb setzt man beim Unterhalt Prioritäten. Etwa beim Rathaus, wo Vieles wächst und gedeiht. Ausser eine Königin ist im Anmarsch…
Mit einem gewissen Recht reklamieren Leser immer wieder, der Autor möge seine Behauptungen doch bitte mit Fakten unterlegen. Letzte Woche hat ein kritischer User gefragt, woher ich meine Behauptung nehme, die Stadt bekunde Mühe, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Der Unterton seiner Frage ließ darauf schließen, dass er mir unterstellt, mit einer aus der Luft gegriffenen Behauptung bösartig Stimmung machen zu wollen.
Dass ausgerechnet das Offensichtlichste in Frage gestellt wird, erstaunt mich natürlich. Nichtsdestotrotz möchte ich mich in diesem Beitrag dem Thema annehmen, auch wenn ich befürchte, dass die Behandlung von Gemeindefinanzen niemanden aus den Sitzen reißen wird. Trotzdem es ist es wichtig.
Die Finanzen der Stadt gehen uns eigentlich nichts an…
Im Grunde ähnelt der Umgang mit der Finanzsituation von Friedrichstadt (und in anderen unterfinanzierten Gemeinden) der Diskussion um den Klimawandel: Alle sehen die Fakten, wenige leugnen das Problem, die Mehrheit will nicht verantwortlich sein und niemand will den nötigen Beitrag leisten, damit sich etwas ändert. Am Ende gehen wir alle gemeinsam unter.
Das ist jetzt natürlich etwas überspitzt formuliert. Denn anders als bei der Erderwärmung, endet das Leben nach einem Finanzkollaps nicht, sondern es geht weiter. Dazu brauchen wir nicht einmal einen Planet B.
Außerdem sind die Finanzen jetzt nicht derart inferior, dass man den Teufel an die Wand malen müsste. Sie sind einfach eng. Zwar nicht so eng, dass es nicht doch noch möglich wäre unsinnige Ausgaben zu tätigen. Aber auch nicht so entspannt, dass man etwa für eine 400 Jahr Feier wirklich Geld zur Verfügung hat.
Wie beurteilt man die finanzielle Situation einer Stadt?
Wie knapp die finanziellen Mittel der Stadt tatsächlich sind, ist übrigens gar nicht so einfach zu beurteilen. Es gibt nämlich nicht den einen Maßstab, mit welchem man die Finanzkraft einer Stadt beurteilen könnte. Ein Rating einer unabhängigen Institution, welche einem eine Idee geben könnte, sucht man vergeblich. Eine solche Analyse ist komplex, aufwendig, teuer und muss vom Schuldner bezahlt werden. Das macht natürlich niemand. Wie wollen wir Laien also in der Lage sein zu beurteilen, ob die Finanzierung einer Kommune gut, durchschnittlich oder schlecht ist?
Indem wir die Zahlen anschauen, sie vergleichen und die lokale Situation beobachten. Daraus können wir uns ein Urteil bilden, welches zwar nicht wirklich präzise ist, aber ausreichend gut, um damit arbeiten zu können.
Einnahmen und Ausgaben stehen in einem Missverhältnis
Bei der Betrachtung der Zahlen der Stadt, fällt einem sofort auf, dass Einnahmen und Ausgaben nicht im Gleichgewicht sind. Ja, sie liegen sogar so weit auseinander, dass man Schlimmstes befürchten muss:
Einnahmen 2018: 4,9 Millionen
Ausgaben 2018: 6,967 Millionen
Jede Privatperson, jede Firma hätte angesichts einer derart desolaten Finanzsituation längst den Hausschlüssel beim Gerichtsvollzieher deponieren müssen. Bei Kommunen ist das ein wenig anders. Hier greift das FAG, das Finanzausgleichsgesetz, ein.
Dank dem FAG können klamme Kommunen „zum Ausgleich von unvermeidlichen Fehlbeträgen oder Jahresfehlbeträgen der abgelaufenen Haushaltsjahre Fehlbetragszuweisungen erhalten“ (§12 (1)).
Drei Fragen stellen sich zum FAG
1. Weshalb findet eine solche Umlage statt?
Wir zitieren hier der Einfachheit halber aus einer Publikation der Landesregierung:
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration führt den kommunalen Finanzausgleich nach Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung durch.
Ein wichtiges Staatsziel ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land. Auch Gemeinden und Gemeindeverbände sollen deshalb ihren gerechten Anteil an den Steuereinnahmen erhalten, damit sie die ihnen aufgetragenen Verpflichtungen und sonstigen Aufgaben erfüllen können.
Das Land gibt deshalb einen Teil seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Die Städte, Gemeinden und Kreise mit ihren völlig unterschiedlichen Strukturen gerecht auszustatten, ist das Ziel des kommunalen Finanzausgleichs. Neben der Verteilung der Mittel erfolgt auch eine Umverteilung. Die Starken sollen den Schwachen helfen. Die Spielregeln hierfür sind in einem Gesetz festgelegt und werden jährlich aktualisiert.
2. Ist die Höhe der Umlage fix?
Diese Frage beantwortet eigentlich der letzte Satz von obigem Zitat. Nein. Die Umverteilung kennt zwar feste Spielregeln, aber die ändern. Nicht nur in Bezug auf die Höhe, sondern auch hinsichtlich des Inhaltes. Das kann man leicht verstehen: Wenn Geld verteilt wird, gibt es zwangsläufig politische Verteilkämpfe. Es wäre naiv zu glauben, dass die Reichen unbegrenzt freigiebig und die Armen unbeschränkt solidarisch wären. Jeder schaut für sich und deshalb werden solche Gesetze mit einer gewissen Routine angepasst.
3. Wird die Umlage mit Bedingungen verknüpft?
Genau das ist der springende Punkt. Wir beachten die Gesetzesformulierung „unvermeidlichen Fehlbeträgen“. Damit ist klar, dass die Geldquelle nicht unerschöpflich sprudelt. Ausgeglichen wird lediglich, was nicht zu verhindern ist.
Aus diesem Grunde ist der Handlungsspielraum der Stadtverordneten klein. Notwendige Unterhaltsarbeiten werden nur sehr sparsam vorgenommen.
Gleichzeitig sind die Verantwortlichen bereit, Investitionen zu leisten, welche in keinem Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten der Stadt stehen. Wie das geht? Ganz einfach: Indem man jeden verfügbaren Honigtopf auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene abgreift. So kann man mit Hilfe von Subventionen Investitionen tätigen, deren Unterhalt einen später vor Probleme stellen. Der Gerechtigkeit halber sei erwähnt, dass das Problem mit den Folgekosten auf praktisch allen Ebenen des Gemeinwesens vernachlässigt wird.
Wer zahlt befiehlt, bzw. setzt die Rahmenbedingungen
Ob Umlage oder Subvention: Wer Geld gibt, verbindet damit grundsätzlich Erwartungen und verbindet seine Zahlungen deshalb praktisch immer an Bedingungen. Auch dies ist ein Grund, weshalb die Stadt wenig Handlungsspielraum besitzt. So kann sie nicht einfach auf Gebühren verzichten – etwa um die Parkplätze außerhalb der Stadt attraktiver zu machen – oder die Gewerbesteuer nach freiem Ermessen ansetzen.
Ganz genau so müssen sich Hartz-IV-Empfänger fühlen. Man gibt ihnen zwar Unterstützung, gängelt sie aber gleichzeitig. Irgendwie unbefriedigend…
Wie sieht die Perspektive dieser Umlage aus?
Die Herstellung der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ ist auf Verfassungsebene festgeschrieben. Allerdings ist „Gleichwertigkeit“ ein dehnbarer Begriff.
Diese Elastizität wird dann zu einem echten Problem, wenn härtere wirtschaftliche Zeiten anbrechen und weniger Geld zur Verfügung steht, um einen Ausgleich zwischen den Regionen zu schaffen. Es wäre also ein Vorteil, wenn man sich in guten Zeiten ein Stück von der Abhängigkeit befreit, indem man seine Finanzen saniert.
Genau dies gelingt Friedrichstadt aber aktuell nicht. 2018, einem Jahr, das nicht besser hätte sein können, betrug der Jahresfehlbetrag der Stadt 438,855 Euro. Im Jahr 2017 betrug der Jahresfehlbetrag übrigens 332.491 Euro. Was sagt uns das? In einer Zeit, in welche sich die Kommunen im Schnitt finanziell erholt haben, erhöhte sich in Friedrichstadt der Jahresfehlbetrag.
Das ist für sich gesehen noch keine Kritik (weil Sonderfaktoren jederzeit zu so einem Ergebnis führen können), sondern einfach ein Fakt.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/kommunaler-finanzreport-2019/[/vc_column_text][vc_column_text css=“.vc_custom_1575037127985{margin-bottom: 0px !important;}“]
Zu den Fakten: Wie steht Friedrichstadt finanziell da?
Wir sehen: Allein aus dem Vergleich von Steuereinnahmen und Ausgaben lässt sich nicht vollständig ablesen, wie gut es der Stadt wirtschaftlich geht. Auch das einfache Hinzuziehen von Durchschnittswerten, sagt noch nicht viel über die tatsächliche finanzielle Situation aus.
Beispiel:
Mit einer Pro Kopf Verschuldung von 3121 EUR liegt Friedrichstadt deutlich dem Durchschnitt aller Kommunen in Nordfriesland (1422 EUR).
https://www.statistik-nord.de/zahlen-fakten/steuern-finanzen-oeffentlicher-dienst/finanzen/
Die Verschuldung auf der Ebene der Gemeinde gibt aber unter Umständen kein objektives Bild ab. Es können auch weitere kommunale Schulden auf anderen Gebietskörperschaften anfallen – wie wir dieser Darstellung entnehmen können.
DIW Wochenbericht Nr. 16.2013: Kommunale Verschuldung in Deutschland: Struktur verstehen – Risiken abschätzen Von Ronny Freier und Verena Grass
Angenommen, wir würden die Schulden so aufbereiten, dass vergleichbare Größen entstehen. Was würde das aussagen? Eigentlich nur, wie hoch die nominale Schuld (z.B. pro Kopf) ist. Das ist aber noch kein Werturteil.
Schulden muss man sich leisten können
Wer schon einmal ein Haus finanzieren musste, wurde vermutlich mit einer Tragbarkeitsrechnung konfrontiert. Diese sagt grob aus, wieviel Schulden eine Person, eine Familie oder eine Firma schultern kann. Dabei arbeitet die kreditgebende Bank nicht mit einer Standartzahl (z.B. 100.000 EUR pro Person), sondern berücksichtigt individuelle Faktoren, wie Einkommen, Vermögen, berufliche Perspektive, Fixkosten, Erbschaften, etc. Im Prinzip geht es bei dieser Tragbarkeitsrechnung darum, dass die Bank sicherstellen will, dass die Darlehensnehmer fähig sind die Zinsen zu bedienen und den Kredit zurückzuzahlen. Damit wird klar, dass nicht jeder von der Bank Geld erhält und diejenigen, welche als kreditwürdig angesehen werden, bekommen nicht die gleiche Kreditlinie.
Das ist bei Kommunen im Prinzip nicht anders. Wenn wir beurteilen wollen, ob Friedrichstadt wenig oder viel Schulden hat, dürfen wir uns nicht mit einer statischen Betrachtung (Schuld pro Kopf) zufriedengeben, sondern müssen die Fähigkeit betrachten, diese Schuld über die Zeit zu bedienen. Also zum einen die Schuld ins Verhältnis zum Einkommen setzen und zum andern abklären, ob die Schuld abgesichert ist (damit im Bedarfsfall die Schuld durch die Sicherheit getilgt werden kann).
Also: Wie hoch ist das aktuelle und zukünftige Einkommen, im Verhältnis zur Schuld. Jetzt ist klar, dass eine einkommensstarke Gemeinde im Süden mehr Schulden aufnehmen kann als eine etwas ärmere im Norden.
Es gibt Schulden und Schulden
Persönlich bin ich in Bezug auf Schulden und Schuldenhöhe vergleichsweise schmerzfrei. Entscheidend ist für mich nicht die Höhe der Schulden, sondern wofür das Geld ausgegeben wird. Dienen die Kredite nämlich dazu, zukünftige Einnahmen zu schaffen, sind Schulden selten ein Problem. Dann besteht nämlich die Aussicht, dass sich die Schulden aus den zu erwartenden Einnahmen finanzieren und reduzieren lassen. Werden sie aber dazu verwendet, laufende Ausgaben zu finanzieren (zum Beispiel Sozialleistungen), wird das nicht lange gutgehen. Solche Kredite sollte man nur machen, wenn die Aussicht besteht sie in einer späteren Rechnungsperiode durch Überschüsse wieder abzubauen.
Genau das geschieht aktuell in Friedrichstadt aber nicht. Besser als in den Jahren 2017 und 2018 wird die Wirtschaftslage vermutlich nicht so schnell wieder werden. Trotzdem hat die Stadt einen Jahresfehlbetrag erwirtschaftet. Da müssen die Alarmglocken schellen!
Die Finanzen von Friedrichstadt im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden
Apropos Einnahmen aus Investitionen und der Motivation von Bedarfsgemeinden, ihre finanzielle Situation zu verbessern: Tatsächlich liefert der Finanzausgleich des Landes wenig bis keine Anreize, das Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Schließlich würden allfällige Mehreinnahmen zum großen Teil durch eine Reduktion der Ausgleichszahlungen kompensiert. Andere Länder haben deshalb das System zur Förderung strukturschwacher Gebiete umgestellt.
Ich möchte das Thema Finanzkraft von Friedrichstadt mit einem Vergleich ähnlicher Gemeinden abschließen. Auch hier kann man die Zahlen natürlich nicht 1:1 verwenden. Trotzdem geben sie uns doch ein Hinweis darauf, ob die Stadt finanziell eher schwach oder eher stark auf der Brust ist.
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Fazit:
Friedrichstadt kann sich nur dank dem Finanzausgleich des Landes finanzieren. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist derart hoch, dass man nur hoffen kann, dass sich zukünftig ein Finanzausgleich in dieser Höhe noch möglich sein wird.
Trotz des FAG schafft es die Stadt auch in konjunkturell erstklassigen Zeiten nicht, einen ausgeglichenen Haushalt abzuliefern. Die aufgelaufene Schuld wird die Stadt so vermutlich niemals zurückzahlen können. Dank der tiefen Zinsen ist es aktuell immerhin kein Problem, die Zinszahlungen zu bedienen. Aber Zinsen müssen nicht immer tief bleiben.
Eingeschränkte Möglichkeiten
Die Stadt ist eine Bedarfsgemeinde. Sie finanziert sich zu einem großen Teil aus Mitteln des Finanzausgleichs. Das schränkt ihre Gestaltungsmöglichkeiten natürlich stark ein, weil man so, viele Ausgaben von höherer Stelle rechtfertigen muss.
Natürlich kann man mit der aktuellen Situation leben. Die Aussichten sind jedoch in Bezug auf die steigenden Schulden, die Möglichkeit steigernder Zinsen und die Überalterung der Bevölkerung, nicht besonders gut. Der zukünftige Spielraum dürfte vermutlich immer kleiner werden.
In Bezug auf die Schulden ist die Lage von Friedrichstadt geradezu hoffnungslos. Das ist sie allerdings bei vielen strukturschwachen Kommunen im ganzen Land. Darauf zu spekulieren, dass der Bund einen Teil der Schulden übernimmt – eine Möglichkeit, welche tatsächlich diskutiert wird – ist in meinen Augen verantwortungslos. Selbst dann, wenn es diese Übernahme von Altschulden dereinst geben sollte.
Bei den Finanzen steht Friedrichstadt unterdurchschnittlich da
Deshalb mein Urteil über die Finanzsituation der Stadt: Sie ist klar unterdurchschnittlich. Allerdings nicht so schwach, dass es nicht noch schwächer ginge… Genau das sollte eine verantwortungsvolle Politik aber vermeiden.
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Das Wichtigste auf einen Blick
Nachfolgend eine Tabelle, welche einen Überblick über die Finanzen von Friedrichstadt und als Referenz jene von anderen größeren Gemeinden und Städten in Schleswig-Holstein gibt. Die Daten stammen aus 2018 und wurden im Juli vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein publiziert. Die nachfolgende Tabelle ist leicht von uns modifiziert worden. Die Gesamttabelle mit allen Kreisverwaltungen, Städten und Gemeinden, können Sie abrufen, wenn sie unserem —> Link folgen.
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Kassenkredite: Spiel mit dem Feuer
Bei meinen Recherchen bin ich auf ein Thema gestoßen, welches auch mit der Kassenlage zu tun hat. Allerdings hat sie keinen (besser: kaum) Einfluss auf die aktuelle Situation. Ich möchte dafür keinen neuen Beitrag öffnen, weil es die Bürger und Bürgerinnen vermutlich noch weniger interessiert, wie das zuvor behandelte Thema. Deshalb hänge ich es einfach an.
Was sind Kassenkredite?
Für Menschen, welche sich etwas intensiver mit Geld auseinandersetzen, ist folgendes Detail des Haushaltsplans interessant:
Wissen Sie, was Kassenkredite sind? Das ist so etwas wie ein Dispo bei der Bank. Wenn Sie einen Blick auf die Finanzierung anderer Kommunen werfen, fällt Ihnen dabei vielleicht etwas auf.
Bevor ich mich dazu persönlich äußere, hier ein paar Informationen zum Thema von kompetenterer, neutraler Stelle:[/vc_column_text][vc_column_text css=“.vc_custom_1575037018495{margin-bottom: 0px !important;padding-left: 30px !important;}“]
Das Problem steigender Verschuldung in Form von Kassenkrediten…
Kassenkredite sind ein besonderes Phänomen kommunaler Verschuldung. Ursprünglich sind die Kassenkredite als Mittel zur Zwischenfinanzierung in Anspruch genommen worden. Ein Kassenkredit funktioniert, ähnlich dem Dispositionskredit bei Privatpersonen, als Kreditlinie bei einer Bank. Kommunen sollten mit diesen Kassenkrediten lediglich unterjährige Zahlungsschwankungen ausgleichen, wenn zum Beispiel Personal ausgaben monatlich zu tätigen waren, die Steuereinnahmen aber erst zum Ende des Jahres verbucht werden konnten. Die-se Idealvorstellung ist lange überholt.
Die Kassenkredite stellen inzwischen eher eine dauerhafte Lösung der Finanzierung vieler Verwaltungsaufgaben dar. Die Kommunen sehen sich gezwungen, Diskrepanzen zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt langfristig mit Kassenkrediten auszugleichen.
Der Anstieg der Kassenkredite (Abbildung 3) liefert eine Erklärung für den deutlichen Anstieg der gesamten kommunalen Schulden zwischen 1998 und 2009. Über diesen Zeitraum ist die Inanspruchnahme von Kassenkrediten von durchschnittlich 77 Euro pro Kopf 1998 auf 457 Euro im Jahr 2009 gestiegen. Die Kassen-kredite haben sich etwa versechsfacht. Abgesehen von diesem starken Anstieg der Kassenkredite ist die sonstige Verschuldung in den Kernhaushalten über diesen Zeitraum hingegen relativ konstant geblieben.
…ein Problem steigenden Risikos
Lässt sich aufgrund des Anstiegs der Kassenkredite auch ein gesteigertes Risikopotential ableiten? Ja, das Risikopotential durch Kassenkredite muss in mindestens drei Dimensionen als gesteigert betrachtet werden. Erstens sind Kassenkredite ihrer Natur nach kurzfristigen Kreditvereinbarungen, anders als zum Beispiel langfristige Kreditverträge für Investitionsvorhaben. Wie erwähnt waren Kassenkredite lediglich zum Ausgleich von unterjährigen Schwankungen in der Haushaltskasse gedacht. Viele Kommunen arbeiten mit ihren Hausbanken jahrelang zusammen und verstehen die Kassenkreditlinie als langfristige Vereinbarung. Es bleibt zu befürchten, dass die Kreditinstitute bei Finanzmarkt-problemen diese Vereinbarung aufkündigen und auf die kurzfristige Tilgung der Kassenkredite bestehen.
Zweitens sollte die Zinslast bei Kassenkrediten durchschnittlich höher ausfallen, und es ergibt sich durch die kurzfristige Laufzeit ein höheres Risiko in Form von Anpassungen bei den Zinssätzen. Und drittens stehen den Kassenkrediten, anders als der sonstigen Verschuldung, keine direkten Investitionsausgaben gegenüber. Kommunen müssen ihre Investitionsprojekte und die dafür vorgesehene Kreditaufnahme durch die jeweilige Kommunalaufsicht prüfen lassen. Kassenkredite hingegen werden diesbezüglich meist ungeprüft vergeben. Sie dienen nicht der Finanzierung konkreter Investitionsausgaben, sondern decken lediglich Finanzierungslücken in den Verwaltungshaushalten.
DIW Berlin — Deutsches Institut
für Wirtschaftsforschung e. V.
Mohrenstraße 58, 10117 Berlin
Die Studie des DIW finden Sie hier https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.419356.de/13-16-3.pdf[/vc_column_text][vc_column_text css=“.vc_custom_1575036281231{margin-bottom: 0px !important;}“]
Weshalb mir überbordende Kassenkredite Sorgen bereitet
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Finanzplaner. Als solches berate ich Private und Unternehmen in finanziellen Fragen. Ich war zwar ein paar Jahre in der Rechnungsprüfungskommission einer kleinen Stadt mit 14.000 Einwohnern, habe aber trotzdem kein Expertenwissen, wenn es um die Finanzierung von Kommunen geht. Deshalb habe mir erlaubt, Sachverständige zu zitieren (und es war nicht die einzigen Quelle, welche in diese Richtung geht).
Also: Wenn ich mich auf jenen Teil der Kritik fokussiere, von welchem ich wirklich etwas verstehe, dann ist diese Finanzierungstruktur höchst fahrlässig. Variable Zinsen können sich über Nacht ändern. Und da sprechen wir nicht von Zinsänderungen im Bereich von +/- 0,1%.
Wir befinden uns in einem geldpolitischen Umfeld, welches auf sehr unsicherem Grund steht. Niemand hat so etwas jemals erlebt. Viele Experten warnen seit Jahren vor dem Kollaps. Andere reden die Gefahren klein. Davon darf man sich nicht kirre machen lassen. Was man aber nicht außer Acht lassen darf: Genau, weil wir diese Geldschwemme in dieser Form noch nie gesehen haben, besteht keine Gewissheit mehr. Wenn der Wind dreht, herrscht Unsicherheit. Weil aber Geld auf Vertrauen basiert, kann eine plötzliche Unsicherheit zu einem ebenso plötzlichen Vertrauensverlust führen. Wie so etwas aussehen kann, hat uns die Finanzkrise von 2008 gezeigt. Die Zinsen dürften dann innerhalb weniger Stunden explodieren.
Schon als Profi ist es de facto unmöglich auf solche Situationen zu reagieren. Für Laien wie uns bedeutet eine solche Entwicklung ein Blutbad (und das nicht nur auf der Ebene kurzfristiger Schulden, sondern auch im Bereich der langfristigen Guthaben). Will heißen: Die Zinsen können im kurzfristigen Bereich innerhalb einer Nacht auf Höhen schnellen, auf denen Sie durch die Stadt beim besten Willen nicht mehr zu stemmen sind.
Fristenkongruenz – die Übereinstimmung der Fristen von Kapitalbindung und Kapitalüberlassung – sind deshalb das A & O jeder vernünftigen Finanzpolitik. Das gilt insbesondere in Zeiten wie diesen.
Aber wie gesagt: Ich bin kein Profi für Kommunalfinanzierungen. Vermutlich verfügt der Finanz- und Kommunalausschuss unter der Leitung von Herrn Güldenpenning über Informationen und Sachkenntnisse, welche mir nicht offenstehen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]