Kommunalwahl 2023 (Teil II, Wirtschaft)

Schließt den Laden von Fleischer Nehlsen!

Man muss nicht zwingend Vegetarier oder Veganer sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass die konsequente Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der aktuellen Stadtführung dazu führt, dass der Betrieb von Frank Nehlsen an der Prinzenstraße geschlossen werden muss. Denn das Fleischereifachgeschäft steht den übergeordneten Zielen der Stadt schlicht und ergreifend im Wege! Zumindest Teilerfolge in dieser Richtung konnten schon erzielt werden.

In diesem Beitrag geht es natürlich nicht um die Ernährungsgewohnheiten der Friedrichstädter Bevölkerung. Und auch nicht wirklich um Frank Nehlsens Fleischerei. Wir wollen uns vielmehr der Frage stellen, ob die Kommune tatsächlich Wirtschaftspolitik betreiben sollte und wenn ja, welche Ziele Sinn machen und welche nicht.

Später analysieren wir hier die Aktivitäten der aktuellen Stadtführung und deren tatsächliche Auswirkungen. Und ganz zum Schluss widmen wir uns jenen Akteuren, welche keine Politik, sondern Wirtschaft betreiben.

Basteln für Anfänger

Wer Politik betreibt, möchte in der Regel gerne gestalten. Leider verhält es sich bei der politischen Arbeit aber so wie bei der Kunst: Nur weil man malen, kneten, schweißen oder Wörter aneinanderreihen kann, ist das Ergebnis noch lange kein Kunstwerk. Entsprechend bescheiden ist die Erfolgsquote, wenn Politiker und Politikerinnen gestalterisch tätig werden.

Wenn es sich nur um ein zweifelhaftes künstlerisches Talent handeln würde, wäre ja alles nicht so schlimm. Aktive Wirtschafts- oder Standortpolitik ist jedoch meist mit beträchtlichen Investitionen verbunden. Fehler können die Allgemeinheit, also die Steuerzahler, rasch sehr teuer zu stehen kommen. Einmal ganz abgesehen von den Schäden an Umwelt und Heimat.

Deshalb ist es wichtig, dass man sich einerseits auf jene Projekte beschränkt, welche eine große Erfolgschance versprechen und sich andererseits Ziele steckt, welche im Regelfalle ausschließlich den Kernbereich des städtischen Aufgabengebietes abdecken.

Allzu viele mögliche Ziele für eine aktive Wirtschaftspolitik gibt es für eine kleine Stadt wie Friedrichstadt in diesem Zusammenhang allerdings nicht:

• Wenn es in der Stadt zu wenig Arbeit gibt und die Menschen in Lohn und Brot gebracht werden müssen.
• Das Steueraufkommen nicht ausreicht, den städtischen Haushalt zu decken und die vorhandenen Schulden abzubauen.
• Die Stadt eines natürlichen Todes stirbt, weil die Jugend abwandert und die älteren Menschen zurückbleiben.

Ziel 1: Arbeitsplätze schaffen – Nur für wen genau?

Und jetzt kommen wir zu Frank Nehlsen. Dessen Fleischerfachgeschäft an der Prinzenstraße ist der letzte der beiden verbliebenen Grundversorger in der Innenstadt. Sein Laden ist  auch dann noch offen, wenn die meisten anderen Geschäfte in der Umgebung im tiefen Winterschlaf liegen.

Allerdings hat er die Öffnungszeiten im vergangenen Jahr reduzieren müssen. Nicht etwa, weil die sinkende Nachfrage dies erfordert hätte, sondern weil es ihm an Arbeitskräften mangelt.

Der Mangel an qualifizierten oder zumindest brauchbaren Arbeitskräften ist das Hauptproblem des Wirtschaftsstandorts Friedrichstadt. Nicht nur bei der Fleischerei Nehlsen, sondern generell. Wenn die Stadt mit ihren Plänen einen Ausbau des touristischen Angebotes forciert, verstärkt sie dieses Problem weiter. Oder anders ausgedrückt: Sie führt damit einen Kampf gegen das bestehende Gewerbe. So einfach ist das.

Nun könnte man anführen, dass dieses Problem durch den Zuzug von auswärtigen Arbeitskräften gelöst werden könnte. Wer so argumentiert, zeigt ein fehlendes Verständnis für die Gesamtzusammenhänge:

Nicht nur in Friedrichstadt herrscht ein Mangel an geeignetem Arbeitspersonal. Auch an deutlich attraktiveren Arbeitsorten fehlt es an Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Wo genau sollen die Zuzügler wohnen?

Selbst wenn es aber gelingen würde, zusätzliches Personal zu gewinnen: Wo würden diese wohnen? Weder gibt es genügend Wohnraum, noch ist dieser bezahlbar. Und schon gar nicht auf dem Lohnlevel, den ein zweitklassiger Tourismusstandort bieten kann. Natürlich kann man seine Mitarbeiter aus Asien einfliegen lassen und in Zimmern unterbringen. Aber ist es die Aufgabe der Stadt, eine solche Entwicklung zu fördern?

Angenommen, die zusätzlichen Arbeitskräfte würden nicht hier wohnen, sondern nur hier arbeiten. Dann stellt sich die Frage, wie sie nach Friedrichstadt kommen. Mit dem ÖV? Oder doch eher mit dem Auto? Und wenn Letzteres: Wo werden diese Fahrzeuge abgestellt? (Zwischenfrage: Erkennen Sie den Zielkonflikt mit der Verkehrspolitik, welche die aktuelle Bürgermeisterin gleichzeitig betreibt?)

Frank Nehlsen muss weg!😉

Will man also den Tourismusstandort Friedrichstadt weiter ausbauen, wäre es das Beste, wenn Frank Nehlsen, einer der größten Arbeitgeber der Stadt, seinen Laden dicht machen würde. Dann stünden seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem von der Stadt präferierten Wirtschaftssektor Tourismus zur Verfügung, ohne dabei einen zusätzlichen Bedarf an Wohn- und Parkraum zu produzieren…

Diese Forderung ist natürlich Unsinn. Genau so unsinnig ist es allerdings, wenn die Politik blind dem Mantra „Tourismus ausbauen“ folgt und dabei die lokalen Bedürfnisse und Möglichkeiten einfach außer Acht lässt. Denn der Arbeitskräftemangel in Friedrichstadt kommt genau so wenig überraschend, wie der Mangel an Wohnraum. Einzig bezüglich der Entwicklung der Immobilienpreise kann man die Stadtführung etwas in Schutz nehmen, weil dieser Trend einfach wie eine außer Kontrolle geratene Lawine über das Land und die Stadt gerollt ist.

Wobei, ganz stimmt das so auch nicht, denn die Bürgermeisterin und ihr Gefolge hat nichts unternommen, um sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Ganz im Gegenteil. Doch dazu später mehr.

Im nächsten Teil unserer Serie bleiben wir bei der Wirtschaftspolitik und beschäftigen uns mit der Frage, ob es der Bürgermeisterin und der regierenden Mehrheit im Rathaus mit ihrer Wirtschaftspolitik eventuell darum gegangen sein könnte, das gähnende Loch in der Stadtkasse etwas zu schließen.

Kommentar

Gute Wirtschaftspolitik beschränkt sich darauf Rechtssicherheit zu schaffen, klare Rahmenbedingungen zu setzen und die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Alles andere regeln in einer freien Marktwirtschaft Angebot und Nachfrage. Eigentlich.

Leider neigen Politiker und Politikerinnen aber selbst in einer Kleinstadt wie Friedrichstadt dazu, gestaltend einzugreifen, um auf Kosten der Allgemeinheit eigene Ideen umzusetzen.

Bis zu einem gewissen Maß ist das sogar verständlich, hat die Stadt doch in Bezug auf die Wirtschaft durchaus eigene Interessen. Etwa, dass die Menschen hier Arbeit finden, die Stadt über auskömmliche Steuereinnahmen verfügt und die Bevölkerungsstruktur zukunftsfähig bleibt.

Wenn die Politik also wider besseren Wissens aktiv in den Markt eingreift, sollten die damit verbundenen Ziele aber transparent kommuniziert werden. Nur so ist gewährleistet, dass ein verlässliches Urteil darüber möglich ist, ob dieser Eingriff sein Ziel überhaupt erreichen kann, und ob der Aufwand in einem gesunden Verhältnis zum Erfolg steht.

Bei der Standortpolitik der Stadt Friedrichstadt ist dies nicht der Fall. Wenn überhaupt klare Ziele (im Sinne einer vertretbaren Standortpolitik) formuliert wurden, so kennen wir sie nicht. Sollte intern mit Arbeitsplätzen argumentiert worden sein, so wären die Eingriffe nach obiger Darstellung allerdings unnötig, wenn nicht sogar kontraproduktiv.

Das Titelbild ist eine KI Schöpfung und zwar von Midjourney.

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