Das bot der zweite Bürgerdialog zur Städtebauförderung

Der zweite Bürgerdialog zum Thema Städtebauförderung fand am Nachmittag des 19. Januars in Friedrichstadt statt. Die Veranstaltung stieß auf ein gutes Interesse: Rund 50 Bürger und Bürgerinnen wohnten dem Anlass bei. Unter Ihnen das Team von »1621«. Was hat der Stadtrundgang und die anschließenden Workshops gebracht? Vor allem: Welche Schlüsse können die Verantwortlichen daraus ziehen? Das Stadtjournal widmet sich dieser Frage in einer kleinen Serie von Beiträgen.

Warum geht es bei der Städtebauförderung überhaupt?

Bevor wir uns mit dem Verlauf des Nachmittages beschäftigen, sollten wir uns kurz vor Augen führen, um was es bei der Städtebauförderung überhaupt geht.

Bund und Länder fördern die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in den Städten und Gemeinden. Die Städtebauförderung hilft den Städten, die öffentliche Infrastruktur, Wohnungsangebote und die Aufenthaltsqualität der Innenstädte und Stadtteile zu verbessern. Die Versorgung in den Stadt- und Stadtteilzentren wird gesichert. Mit den Fördermitteln wird städtebaulichen Funktionsverlusten der Innenstädte, wie zum Beispiel Leerständen, entgegengewirkt. Es werden soziale Missstände behoben und die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt.

Auszug aus dem Internetauftritt der Städtebauförderung

Soweit einmal der grobe Rahmen, welcher durch die Städtebauförderung abgedeckt wird. Im Prinzip geht es bei diesem Programm also darum, eine gezielte Wirkung zu erzielen. Dafür steht der Behörde allein in diesem Jahr landesweit ein Volumen von 60 Millionen Euro zur Verfügung.

Der einleitende Rundgang – so die Erwartung der TeilnehmerInnen – sollte eine erste Idee geben, welche Ansatzpunkte in Friedrichstadt gewählt werden.

Der Rundgang

Der kleine Stadtrundgang begann beim Rathaus, führte über den Mittelburggraben (Entwicklungspotenzial Freiräume, Einbindung der Wasserstraße) zum Holmer Tor, über das Stadtfeld (Entwicklungspotenzial) zur Brache an der Westerlilienstraße (innovatives Wohnbauprojekt?). Es ging weiter zum Westersielzug/Binnenhafen (Aufwertung durch Gestaltung), um bei der „alten Münze“ über eine Erweiterung des Museums zu sprechen. Dann der Marktplatz (ordnen, inszenieren, in Wert setzen), die Prinzenstraße (Strukturprobleme) zum Altstadteingang Süd/“Goldenes Tor“ (Erneuerung-, Ordnungsbedarf). Hier endete der Rundgang.

Unser Reiseführer lieferte seinen Zuhörern einige Ideen, was man im Rahmen dieses Projektes realisieren könnte. Auch den geneigtesten Teilnehmern dürfte dabei klar geworden sein, dass noch kein Grobkonzept vorliegt. Zu allgemein, zu zusammenhangslos waren die städtebaulichen Einwürfe. Zu schwach deren sachliches Fundament.

Immerhin zeigte diese kleine Führung auch, dass die Bevölkerung tatsächlich noch Einflussmöglichkeiten hat, wenn die Projektleitung noch keinen wirklichen Plan hat.

Der Vortrag

In ihrem einleitenden Vortrag erläuterten die Projektverantwortlichen über den aktuellen Stand der Arbeiten. In der ersten Phase ging es ihnen offensichtlich darum, möglichst viel Informationen über das Vorhanden zusammenzutragen. Entsprechend präsentierten sie Pläne und Tabellen über das Alter der Gebäude, die Nutzung, die Situation im Bereich des Denkmalschutzes, die Besitzstruktur und eine allgemeine Einschätzung des Sanierungsbedarfes des Bestandes. Natürlich wurde betont, welche Chance die Städtebauförderung für die Stadt bietet.

Spannender, konkreter, aber deutlich anspruchsvoller war danach der Vortrag von Frau Sabine Kling, der zuständigen Leiterin des Referendariats für Städtebauförderung, Besonderes Städtebaurecht und Baukultur.

Sie versuchte in einer Art Schnelldurchlauf aufzuzeigen die Rahmenbedingungen aufzuzeigen:

  • was bezweckt das Land mit der Städtebauförderung?
  • welche Mittel stehen zur Verfügung?
  • wie sie sind die Abläufe und das Prozedere?
  • was sind die Voraussetzungen?

Frau Klings Vortrag machte auch deutlich, weshalb die Bürgerbeteiligung ein zwingender Bestandteil des Prozesses ist: Jeder Euro, den das Land und der Bund bereitstellen, löst rund 7 Mal höhere Investitionen und Folgeausgaben im Fördergebiet aus. Weil Städtebauförderung eng verknüpft ist mit einer regionalen Wirtschaftsförderung, versucht man durch den Einbezug der Bürger, diese zu eigenen Anstrengungen zu motivieren. So lässt sich aus den trotz allem beschränkten Mitteln des Landeshaushaltes ein viel höhere Wirkung erzielen.

Sondersituation Denkmalschutz

Die Zahl der in Frage kommenden Städte und Gemeinden ist übrigens relativ klein (13?). Dass Friedrichstadt von dem Programm profitiert, dürfte sich aus dem Spezialziel „Städtebaulicher Denkmalschutz“ ergeben.

Schwerpunkte in diesem Bereich bilden unter Anderem:

  • Die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden und Ensembles
  • Erhaltung und Gestaltung von Straßen und Plätzen
  • Erhalt der historischen Stadtstruktur
  • Revitalisierung der Programmgebiete

Wenn ich Frau Kling richtig verstanden habe, geht man bei der Interpretation der Förderziele relativ weit. Das dürfte der Stadt, deren Investitionsstau offensichtlich ist, gelegen kommen. Bietet dies doch die Möglichkeit Notwendiges mit Wünschenswertem zu kombinieren…

Wer nicht aktiv wird, zieht (wahrscheinlich) keinen direkten Profit aus der Städtebauförderung

Sollten Sie über ein sanierungsbedürftiges historisches Altstadthaus verfügen, können Sie im Prinzip von den Möglichkeiten einer Förderung profitieren. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihr Objekt im IEK aufgenommen wurde. Das IEK ist das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept, welches die Stadt im Moment erarbeitet und dann an die Behörde weiterreicht. Denn Antrag und Vergabe erfolgen nicht im Einzelfall, sondern immer nur über die Stadt. Diese ist allein Partner der Städtebauförderung. Wenn Sie sich mit Ihrem Objekt also nicht in diese Planung einbringen, dürfte die Wahrscheinlichkeit hoch sein, dass Ihre noch so berechtigten Ansprüche unberücksichtigt bleiben.

Vermutlich dürfte diese Tatsache dem einen oder anderen Teilnehmer /Teilnehmerin nicht gefallen haben. Denn das bedeutet, dass Sie nicht direkt vorstellig werden können, sondern darauf angewiesen sind, dass die Stadt Ihr Anliegen aufnimmt und ihm eine gewisse Priorität zuweist.

Beim Thema Priorität ist ein weiterer wichtiger Aspekt angeschnitten. Die Fördermittel werden durch drei Dinge begrenzt:

  1. Den Bedarf
  2. Den finanziellen Möglichkeiten des Fördertopfes
  3. Den finanziellen Möglichkeiten der Förderbezieher

Gerade letzter Punkt könnte hochtrabende Träume zur Stadtgestaltung etwas im Wege stehen. Denn die Finanzierung einer Maßnahme erfolgt zu je einem Drittel durch den Bund, das Land und die Gemeinde. Einmal angenommen, die Gemeinde/Stadt verfügt nur über sehr beschränkte finanzielle Mittel, schränkt das die Möglichkeiten stark ein.

Wir werden in einem anderen Beitrag noch vertiefter über das Verfahren der Städtebauförderung eingehen.

Die Workshops

Im dritten Teil des Nachmittages wurden die Teilnehmer zu einem Workshop, eigentlich zu 2 X 2 Workshops gebeten.

In diesen Workshops hatten die Bürger die Möglichkeit in diesen Bereichen Fragen zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten:

  • Stadtbild und Denkmalschutz: Welche Unterstützung brauchen Eigentümer
  • Altstadt-verträgliche Mobilität
  • Leben und Wohnen in der Altstadt
  • Potenziale für Freiräume und Wasserlagen

Auch über diesen Bereich werden wir in einem weiteren Beitrag berichten.

 

Fazit:

 

Das städtebauliche Förderprogramm des Landes bietet für die Stadt tatsächlich ein großes Potenzial. Dies liegt meiner Ansicht nach aber weniger in der Mittelvergabe an sich – diese stellen im Grunde nur ein Anreiz dar – sondern im Prozess. Um überhaupt bedacht zu werden, muss ein schlüssiges Konzept entwickelt werden. Dies gibt der Bürgerschaft die Möglichkeit ihre Stadt für die Zukunft neu zu denken. Dazu wäre es aber notwendig, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Es ist deshalb eher enttäuschend, wenn sich vorwiegend ältere Hausbesitzer einbringen, welche sich einen konkreten Vorteil erhoffen. Die Stadt gehört allen und deshalb sollten sich nicht nur „Altstädter“, sondern auch „Neustädter“ beteiligen und ihre Wünsche vorbringen. Und die Jungen, welche am Ende das auszubaden haben, was in 10-15 Jahren vollendet ist.

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